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Was können die Europäer und andere Staaten zur Sicherung der Straße von Hormus beitragen? Darüber wird in Paris beraten. Was sind die Bedingungen für einen Einsatz – und welche Rolle könnte die Bundeswehr übernehmen? Antworten auf wichtige Fragen.
Wer nimmt an der Konferenz teil und was soll sie bringen?
Nach Paris eingeladen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien und Italien, Friedrich Merz, Keir Starmer und Giorgia Meloni. Außerdem werden 40 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs sowie Partner aus Asien, Afrika und Lateinamerika per Video zugeschaltet.
Bei den Beratungen geht um die Frage, wie die Straße von Hormus nach dem Irankrieg für die internationale Schifffahrt gesichert gewerden kann. Ein Einsatz bei laufenden Kampfhandlungen ist unter anderem für Deutschland ausgeschlossen. Eine dauerhafte Waffenruhe wäre also die Voraussetzung.
Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung?
Bundeskanzler Merz hat mehrfach betont, dass Deutschland bereit sei, „in geeigneter Weise“ zu einer Absicherung der Straße von Hormus beizutragen. Neben einer Waffenruhe müsse der Einsatz völkerrechtlich abgesichert werden, „idealerweise“ durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, wie es aus Regierungskreisen heißt. Und das wäre auch sinnvoll, heißt es im Auswärtigen Amt: Denn in der Straße von Hormus gilt das UN-Seerechtsübereinkommen.
Die dritte Bedingung ist ein „belastbares militärisches Konzept“ zu dessen Erarbeitung die Konferenz in Paris dient. Aus deutscher Sicht gehört auch eine „signifikante“ Unterstützung der Mission durch US-Streitkräfte dazu. Macron stellt sich dagegen einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehört.
Sicher ist auch, dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen muss – wie jeder bewaffneten Auslandsmission der Bundeswehr. Die Koalitionsfraktionen wurden bereits über die Pläne der Regierung informiert.
Möglich wäre auch ein Einsatz im Rahmen eines EU-Mandats. Im Gespräch war schon einmal eine Ausweitung der „Aspides“-Mission, an der sich Deutschland beteiligt. Dabei geht es darum, Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu schützen. Für welches Mandat sich am Ende eine Mehrheit findet, ist offen.
Worin bestehen die Schwierigkeiten?
Ein internationaler Einsatz ist nur möglich, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Iran gibt. Es wird unter anderem darauf ankommen, wie sich die Lage an der Straße von Hormus langfristig entwickelt und ob Iran und die USA ihre jeweiligen Blockaden aufgeben.
Der Schritt Teherans, die Meerenge für die Dauer der Waffenruhe im Libanon für die Handelsschifffahrt zu öffnen, könnte ein erster diplomatischer Schritt sein. US-Präsident Trump hat jedoch bereits betont, dass die US-amerikanische Blockade der iranischen Häfen anhalten werde, bis eine endgültige Verhandlungslösung erzielt sei. Die Waffenruhe im Libanon läuft nach derzeitigem Stand am 26. April aus.
Doch selbst wenn Iran einem internationalen Einsatz zustimmen sollte, bleibt das Problem der Seeminen, die sich nach iranischen Angaben in der Meerenge befinden. Fraglich ist auch, welche Nation sich mit welchen Mitteln beteiligt.
Welchen Beitrag könnte die Bundeswehr leisten?
Eine deutsche Beteiligung könnte die Minenräumung oder Seefernaufklärung umfassen. Die Marine könnte dafür nach einem Ende der Kampfhandlungen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, Minenjagdboote, ein Einsatzgruppenversorger und Luftaufklärung bereitstellen.
Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Einsatzboote für Minentaucher. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist unklar. Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 „Poseidon“ zur Verfügung. Über eine Marinebasis in Dschibuti könnte ein solcher Aufklärungseinsatz gesteuert werden.
Alternativ wird laut Regierungskreisen eine Entlastung der NATO-Partner im Nordatlantik erwogen. Dann könnten Verbündete mehr Einheiten Richtung Nahost verlegen.
Im Gespräch ist auch die Entsendung von Personal zur Koordinierung des Einsatzes. Dass auch eine Fregatte in die Straße von Hormus geschickt wird, gilt dagegen als eher unwahrscheinlich. Die Kriegsschiffe sind bereits anderweitig verplant.
Womit müssten deutsche Minenräumer rechnen?
Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die Iran vor etwa einem Monat südlich der iranischen Gewässer verteilt haben soll – auch wenn Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat. „Weder die Iraner noch die USA – und auch sonst niemand – wissen derzeit genau, wo sich diese Minen befinden“, sagte Sicherheitsforscher Andreas Krieg vom Londoner King’s College dem Sender Al Jazeera. Von einer ähnlichen Einschätzung berichtete die New York Times mit Verweis auf US-Sicherheitskreise.
Der frühere Captain der britischen Royal Navy, Kevin Rowlands, bezweifelt dagegen, dass es überhaupt Minen in der Meerenge gibt. Es gebe „keine eindeutigen Beweise“ dafür, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei aber in jedem Fall unerlässlich, die Durchfahrt auf Minen zu prüfen, um eine sichere Durchfahrt gewährleisten zu können.
Mit welchem Ergebnis ist bei der Konferenz zu rechnen?
Da es noch kein Abkommen über ein Ende des Krieges zwischen den USA und Iran gibt, dürfte es zum Ende der Konferenz vor allem Absichtserklärungen für den Fall einer echten Waffenruhe geben.
Wichtig dürfte den Europäern auch das Signal an Trump sein, sich perspektivisch an einer Friedenssicherung beteiligen zu wollen. Der US-Präsident hatte sich zuletzt immer wieder verärgert darüber gezeigt, dass sich die NATO-Verbündeten nicht an dem von den USA begonnenen Krieg gegen Iran militärisch beteiligen wollten.
