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US-Präsident Trump droht, die Waffenruhe mit Iran ohne baldiges Abkommen in der kommenden Woche zu beenden. Ein Konvoi von Handelsschiffen hat den Versuch abgebrochen, die Straße von Hormus zu durchqueren.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil dem Spiegel. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Donnerstag, in Deutschland gebe es momentan keinen Mangel an Kerosin, der Flugzeugtreibstoff werde auch in deutschen Raffinerien produziert. Der Mineralölwirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte, aktuell gebe es keine Versorgungsengpässe, die Lage müsse aber „permanent“ neu bewertet werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. „Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. „Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon.“ Derzeit gebe es eine verstärkte Binnenmigration in beiden vom Krieg betroffenen Ländern, sagte Dobrindt, „aber wir erkennen noch keinen Druck auf die türkische Grenze“. Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa.
„Vorsorgemaßnahmen werden aber auf europäischer Ebene vorbereitet“. Die Frage einer Verlängerung der Grenzkontrollen hänge nicht ausschließlich von der Lage in Deutschland ab, betonte der Innenminister. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS funktionsfähig sein. Auch spielten „die internationale Lage und mögliche Auswirkungen dabei eine große Rolle“. GEAS, die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts, soll am 12. Juni in Kraft treten.
Iran hat nach Angaben der Luftfahrtbehörde des Landes im Zuge der Waffenruhe mit den USA einen Teil seines Luftraums wieder für internationale Flüge freigegeben. „Die Flugrouten im Osten des Landes sind für internationale Flüge geöffnet, die Iran überfliegen“, teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mit. Zudem hätten am Morgen (Ortszeit) einige bislang geschlossene Flughäfen des Landes ihren Betrieb wieder aufgenommen.
Laut Daten des Flugtracking-Portals Flightradar24 haben bislang jedoch keine internationalen Flüge den Iran überflogen. Einige Flugzeuge nahmen demnach lange Umwege in Kauf, um den iranischen Luftraum nicht zu passieren.
In der für den globalen Energiehandel wichtigen Straße von Hormus ist eine rasche Normalisierung des Schiffsverkehrs nach Einschätzung von Datenanbietern und Branchenbeobachtern nicht in Sicht. Wie der Sender CNN unter Berufung auf Verkehrsdaten berichtet, passierten seit der offiziellen Freigabe durch Teheran lediglich fünf Frachtschiffe und ein leeres Kreuzfahrtschiff die Meerenge, jedoch keine Öltanker.
Nach Einschätzung von John-Paul Rodriguez, Experte für Seeschifffahrt an der Texas A&M University, halten widersprüchliche Statusmeldungen Reedereien von der Durchfahrt ab. Rodriguez sagte dem Sender Al Jazeera: „Seit der Ankündigung haben Schiffe versucht, die Meerenge zu passieren, aber es sieht so aus, als würden viele von ihnen umkehren, weil die Lage unklar ist.“ Große Reedereien würden sich wahrscheinlich nicht wohl dabei fühlen, die Meerenge zu durchfahren, bis die „derzeitige iranische Sperre vollständig aufgehoben“ sei.
Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon scheint diese zu halten, berichtet ARD-Korrespondentin Stella Männer aus Beirut. „Es gibt bislang keine Bombardierungen, weder von israelischer Seite noch irgendwelche Angriffe oder Attacken vonseiten der Hisbollah.“ Gestern sei anders gewesen, so Männer. „Da hatte die israelische Armee mehrere Angriffe durchgeführt.“
Dann aber habe US-Präsident Donald Trump ein Machtwort gesprochen. „Er hat einen Post auf Social Media veröffentlicht, indem er angekündigt hat, dass es jetzt keine weiteren israelischen Angriffe auf den Libanon mehr geben wird, mit den Worten ‚Enough is enough, also ‚es ist jetzt langsam genug.'“
Daten der Schiffsverfolgungsplattform MarineTraffic zeigen, dass ein Konvoi von Tankern den Golf verlassen und eine Durchquerung der Straße von Hormus begonnen hat. Der Konvoi besteht demnach aus vier Flüssiggastankern sowie mehreren Tankern für Ölprodukte und Chemikalien.
Der im Iran-Krieg um Vermittlung bemühte pakistanische Armeechef Asim Munir hat pakistanischen Angaben zufolge seinen mehrtägigen Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran beendet. Munir habe während seines Besuchs mehrere hochrangige iranische Führungspersonen getroffen, was Pakistans „unerschütterliche Entschlossenheit unterstreicht, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen“, erklärte die Armee.
Im von Israel besetzten Westjordanland ist nach Angaben der israelischen Armee ein mutmaßlich bewaffneter Verdächtiger in einer israelischen Siedlung getötet worden. In der Siedlung Negohot habe das Eindringen eines Verdächtigen einen Alarm ausgelöst, woraufhin ein „mit einem Messer bewaffneter Terrorist identifiziert und neutralisiert“ worden sei, erklärte die Armee. Das Gebiet werde von Sicherheitskräften durchsucht, verletzt worden sei niemand. Wer den Verdächtigen getötet hat, teilte die Armee nicht mit.
US-Präsident Donald Trump droht mit einem Ende der Waffenruhe mit Iran, falls bis Mittwoch keine langfristige Einigung zur Beendigung des Krieges erzielt werde. Trump betonte erneut, die USA würden an ihrer Blockade der Straße von Hormus festhalten. „Die Blockade bleibt, und leider müssen wir dann wieder anfangen, Bomben abzuwerfen“, so der Republikaner.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur (IEA) prognostizierten möglichen Kerosinmangel. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel und betonte: „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“
Die IEA hatte gewarnt, mehrere europäische Länder könnten in den kommenden sechs Wochen einer beginnenden Knappheit von Kerosin gegenüberstehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte daraufhin gesagt, Kerosin werde auch in deutschen Raffinerien produziert. Man sei nicht nur von Importen abhängig.
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Der Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zur Nacht auf Freitag auf Schiffe geladen wurde, ist bis zur Nacht auf den 16. Mai (US-Ostküstenzeit) von US-Verboten ausgenommen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Die Lockerung der Sanktionen betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim. Die USA versuchen auf diesem Weg, die während des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise unter Kontrolle zu halten. Erstmals in Kraft getreten waren die Lockerungen der US-Sanktionen Mitte März.
Eine Gruppe von rund 20 Handelsschiffen hat den Versuch abgebrochen, die Straße von Hormus zu passieren. Schiffsbewegungsdaten zufolge sind die meisten Schiffe, darunter Containerschiffe, Massengutfrachter und Tanker, wieder umgekehrt. Der Grund dafür ist zurzeit unklar. Zu der Gruppe gehören auch drei Containerschiffe der französischen Reederei CMA CGM. Sie lehnte eine Stellungnahme ab. Die Schiffe waren Teil des bisher größten Schiffskonvois Richtung Straße von Hormus seit Beginn des Iran-Krieges.
Erst am Freitag hatte Iran angekündigt, seine Blockade der Straße von Hormus aufzugeben, solange die Waffenruhe andauere. Doch nun drohte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, die Durchfahrt für Schiffe wieder zu blockieren. Sollten die USA ihre Blockade der Schifffahrtsroute nicht aufgeben, „wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. Derzeit hindern die USA Schiffe an der Durchfahrt der Meerenge, die einen iranischen Hafen ansteuern oder in ihm abgelegt haben. US-Präsident Trump hatte betont, die US-Blockade werde andauern, bis ein Abkommen mit Iran erzielt werde.
US-Präsident Trump ist zuversichtlich, dass ein Abkommen mit Iran in den nächsten zwei Tagen möglich ist. Nach der Öffnung der Straße von Hormus durch Iran spricht Bundeskanzler Merz von einer „guten Nachricht“.
